Wahlprogramm des CDU-Ortsverbandes für die Kommunalwahl 2024

 

Demmin sicher in die Zukunft führen

 

Förderung des Gemeinschaftslebens

 

Die zuverlässige Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, besonders unserer vielfältigen Vereinsstrukturen, gehört zur DNA der CDU. Sei es die Vereins- und Jugendförderung oder die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr und des THW, auf unsere finanzielle und moralische Unterstützung ist Verlass.

 

Die Erhaltung Demmins als „Landmusikort“, die weitere Entwicklung des Kulturkalenders mit dem traditionellen Peenefest sowie der Kunst- und Kulturnacht an der Spitze sind für uns eine Herzens- und damit Pflichtaufgabe. Auch der fortschreitende Ausbau unseres Hanseviertels auf der Fischerinsel, wo sich zunehmend für Vereins-, Familien- und Firmenfeste eine Veranstaltungsfläche entwickelt, ist uns sehr wichtig.

 

Stadtgestaltung

 

Die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes Innenstadt wird das prägende Ereignis der kommenden Legislaturperiode. Wir stehen hinter der damit verbundenen Übernahme von Teilen der Bundesstraßen in städtisches Eigentum, da dies die einzige Möglichkeit bietet, die Entwässerung des Bereiches Mühlengraben/Richtgraben zukunftssicher zu gewährleisten, den zentralen Innenstadtbereich Clara-Zetkin-Straße/ Rudolf-Breitscheid-Straße attraktiv zu gestalten und zu begrünen, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu leiten und das Fernwärmenetz zu erweitern.

 

Damit legen wir die Voraussetzung für den Umbau unseres in die Jahre gekommenen Industriehafens im Zentrum unserer Stadt. Dieser soll ein hanseatisch geprägter Tourismushafen mit Terrassen im Parkcharakter, Flanierbereichen, Ruhe- und Parkzonen, also das neue Wohnzimmer der Hansestadt Demmin werden. Eingebettet in das Hanseviertel und das Hans-eufer, als Verlängerung des bereits anspruchsvoll ausgebauten Bereichs Mühlengraben und Schwanenteich. Das „blaue Band“ durch unsere Hansestadt wird damit vom Beginn am Altarm der Peene im Richtgrabenweg durch den Anschluss an die Peene vollendet. Wir setzen uns für den Ausbau des städtebaulichen Erlebnisraumes von „Haus Demmin“ über den Hafen in die Innenstadt ein.

 

Wir wollen ein kommunales 500 Bäume- und 50 Bänke-Programm für die kommenden 5 Jahre umsetzen. Ruhemöglichkeiten für die Einwohner und Erhalt unserer Natur müssen sicht- und fühlbar unser Stadtbild prägen.

 

Schrottimmobilien, die das Ortsbild verschandeln müssen weiter reduziert werden. Hierfür sind weiterhin jährlich finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Trotz des Wegfalls der Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen soll die stetige Erneuerung unseres Straßennetzes erfolgen. Die Saarstraße und die Ebertstraße müssen in den kommenden Jahren ausgebaut werden.

 

Wir wollen Demmin als attraktives Mittelzentrum in der westlichen Vorpommernregion weiterentwickeln und setzen uns für eine lebenswerte Innenstadt ein.

 

Die Sauberkeit und Ordnung in unserer Hansestadt hat Priorität. Der Anblick diverser Gehwege und Nebenanlagen der Straßen deutet nicht auf eine ansonsten attraktive und lebens- und liebenswerte Stadt hin. Gemeinsame Anstrengungen müssen getätigt werden, damit dieser Zustand deutlich verbessert wird. Das Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nehmen wir ernst und fordern hier konsequente Nach- und Verbesserung.

 

Entwicklung der Ortsteile

 

Wir stehen für weitere Investitionen in die Infrastruktur unserer Ortsteile. Die Attraktivität unserer gesamten Stadt beinhaltet ausdrücklich auch unsere Ortsteile. Mit der Ausweisung von Bauplätzen in Drönnewitz und Wotenick werden diese aufgewertet. Um hier die Lebensqualität zu fördern, werden wir in der neuen Stadtvertretung die Einführung eines Ortsteilbudgets für die Durchführung von Dorffesten und/ oder kommunalen Investitionen in die Infrastruktur einbringen.

 

Investitionen in Bildung, Sport, Kunst und Kultur

Die Digitalisierung an allen Demminer Schulen hat begonnen. Sie bedarf jedoch der stetigen Bereitstellung finanzieller Mittel.

Der Umbau der Pestalozzi-Schule wird in diesem Jahr abgeschlossen, gut 14 Millionen Euro wurden und werden in die Zukunft der Bildung investiert. In der Fritz-Reuter-Schule und der Grundschule „Heinrich Zille“ sind bereits über 2 Millionen Euro in den Brandschutz investiert worden. Nach Abschluss dieser Maßnahmen setzen wir uns für die Erneuerung des Schulhofes der Grundschule „Heinrich Zille“ ein. Als Schulträger sorgen wir für funktionsgerechte Gebäude und ihre angemessene Ausstattung. Die personelle Absicherung des Unterrichts und die Einstellung von Schulsozialarbeitern obliegt den zuständigen Landes- und Landkreisstellen.

Mit der beermann-arena, dem Stadion der Jugend, dem Multifunktionsplatz und der Friesenhöhe verfügt unsere Heimatstadt über attraktive Sportstätten. Für uns steht fest, dass wir uns intensiv für die Weiterentwicklung der Demminer Sporteinrichtungen einsetzen. Besonders der Ausbau der Außenanlagen der Jahnturnhalle und die intelligente Lösung der Sanierung der Nebengebäude auf der Friesenhöhe zur Sicherstellung eines geordneten Trainings- und Wettbewerbsbetriebes liegen uns am Herzen. Die kostenfreie Nutzung der Sportstätten für unsere Sportlerinnen und Sportler soll auch zukünftig gewährleistet sein.

Mit der grundhaften Sanierung unseres Freibades “Biberburg” setzen wir das Signal zur dauerhaften Existenz dieser Freizeit- und Sportanlage, verbunden mit der Hoffnung zur deutlichen Senkung der Betriebskosten und damit des Zuschussbetrages zur Unterhaltung und Betreibung der Anlage.

Demmin als Mittelzentrum ist Anziehungspunkt für Kunst und Kultur. Unsere Heimatstadt verfügt über eine aktive Kunst- und Kulturszene. Wir wollen dies mit unserer politischen Arbeit unterstützen und begleiten. Mit dem Erwerb des Speichers haben wir die Voraussetzung zum Erhalt der Demminer Speicherstadt geschaffen. Eine Machbarkeitsstudie ist in Auftrag gegeben. Ab 2025 werden wir uns aktiv in die Zukunft dieses stadtbildprägenden Denkmals einbringen.

Nachdem die Voraussetzungen für die Entwicklung unseres wichtigsten Denkmals „Haus Demmin“ vorliegen, werden wir intensiv an der nachhaltigen Wiedererlebbarkeit der „Wiege Vorpommerns“, arbeiten.

Die Zukunft des Demminer Museums ist uns sehr wichtig. Nachdem der Fundus des Museums übernommen wurde, muss eine ansprechende Lösung zur öffentlichen Darstellung unserer Geschichte gefunden werden.

Natur, Umwelt und Tourismus

Als Naherholungsgebiete haben die städtischen Wälder eine besondere Bedeutung. Für uns steht fest, dass sie erhalten und erlebbar gestaltet werden sollen. Mit der Anlegung des Naturlehrpfades in den Tannen ist der Anfang gemacht worden. Wir setzen uns für den Ausbau des “Ausgucks” ein. Demmin als Tourismusort lebt von seiner intakten, einzigartigen Landschaft. Die Attraktivität touristischer Angebote muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Mit der lebendigen Betreibung unseres Hanseviertels durch das reichhaltige Veranstaltungsprogramm insbesondere durch ein florierendes Markttreiben, wollen wir auch zukünftig die Attraktivität unserer Heimatstadt stärken.

Erneuerbare Energien gewinnen in Zukunft weiter an Relevanz, jedoch darf der Ausbau mit Solar und Windenergie nur mit Augenmaß durchgeführt werden. Bei Abschluss von Durchführungs-verträgen setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen der vielfältigen Kompensationsmaßnahmen, unter anderem im Bereich der finanziellen Ausgleichsregelungen, ein spürbarer Beitrag zur Reduzierung der Kosten des Kita- und Schulessens für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird.

Wirtschaftsförderung

Um eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung gewährleisten zu können, fordern wir die externe Erarbeitung eines kommunalen Wirtschafts- und Tourismusförderungskonzeptes mit Stärken-/Schwächenanalyse, Entwicklungspotentialen und konkreten Maßnahmenbeschreibungen.

Wir unterstützen die Bestrebungen der Verwaltung in Sachen Citymanagement und Ausweisung eines grünen Gewerbegebietes am Meyenkrebs.

Das Citymanagement ist mit finanziellen Mitteln auszustatten, um gemeinsam mit den vorhandenen Unternehmen dafür zu sorgen, dass unsere Innenstadt nicht weiter durch leerstehende Ladengeschäfte geprägt ist. Auch die zuvor beschriebene Erneuerung des Verkehrskonzeptes mit einer attraktiven Neugestaltung der Straßen und Nebenanlagen wird Impulse zur Attraktivitätssteigerung des innerstädtischen Gewerbestandortes setzen.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises MSE soll intensiviert werden. Dabei sind unsere verfügbaren Gewerbegebietsflächen aktiv zu vermarkten. Mit der Ausweisung weiterer Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen werden wir beginnen. In der Folge wollen wir einen neuen Bebauungsplan im Gebiet Meyenkrebs aufstellen und die Erschließung vornehmen. Ohne ausreichende Flächenverfügbarkeit kann keine nachhaltige Ansiedlungspolitik erfolgen.

Gerne wollen wir im Dialog mit Demminer Unternehmerinnen, Unternehmern und der Stadtverwaltung unter Federführung des Citymanagements ein realistisches Wirtschafts-förderungskonzept mit konkretem Maßnahmenplan erarbeiten.

Sicherstellung der Kommunalfinanzen, der eigenbestimmten Kommunalverwaltung und Schlussbemerkung

Im vergangenen Jahr musste seit langer Zeit wieder ein Kredit zur Finanzierung unserer Investitionen, insbesondere für den Umbau der Pestalozzi-Schule, aufgenommen werden. Die in diesem Wahlprogramm aufgeführten Investitionen müssen finanziert werden. Voraussetzung ist, dass unsere finanzielle Haushaltslage dauerhaft gesichert ist und wir nicht Haushaltssicherungs-konzepte beschließen müssen, wodurch indirekt die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt bestimmen würde.

Hierzu ist es erforderlich, die Einnahmen- und Ausgabenpolitik im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse konsequent zu hinterfragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wird und aufgrund der Ersparnis wieder alle Lampen eingeschaltet werden können.

Die gebührenfinanzierten Leistungen der Verwaltung und der Tochtergesellschaften sind vollständig und nachvollziehbar zu ermitteln. In diesem Zusammenhang sind wir bestrebt, aktiv auf die künftige Gebührenhöhe durch intensive Mitarbeit in den Fachausschüssen und Aufsichtsgremien hinzuwirken.

Liebe Demminerinnen und Demminer, unser Wahlversprechen (auch Wahlprogramm genannt) vor 5 Jahren hat dazu geführt, dass wir als stärkste Fraktion in der Stadtvertretung arbeiten durften. Wir konnten über 90% unserer Themen mit Anträgen untermauern und der Verwaltung so den Auftrag erteilen, dass aus Versprechen Realität wurde. Mit diesem Anspruch treten wir auch für die neu zu wählende Stadtvertretung an. Wir wollen und können Demmin sicher in die Zukunft führen.

ALTERNATIVLOS und ZUVERLÄSSIG!